Rechtsprechung
| LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Gegenstand des Berufungsverfahrens; Begriff der Leistungsminderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 10.08.2004 - S 2 RA 296/02
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Dieser in Rechtsfortbildung der Versicherungsfälle der verminderten Erwerbsfähigkeit durch das Bundessozialgericht entwickelte Anspruch ist nur gegeben, wenn ein Versicherter auf den Teilzeitarbeitsmarkt (wenn er eine solche Stelle - wie hier - nicht inne hat) verwiesen werden müsste (Beschluss des Großen Senats des BSG vom 19.12.1996, GS 2/95, SozR 3-2600 § 44 Nr. 8; früher BSGE 43, 75).Auch sonst besteht bei ihm kein sog. Katalogfall (vgl. BSGE 80, 24), der zur sog. konkreten Betrachtungsweise führen würde.
Dies ist aber zum Beispiel nicht der Fall bei einem Versicherten - wie dem Kläger -, der noch körperlich leichte Tätigkeiten in wechselnder Stellung in geschlossenen Räumen verrichten kann (vgl. BSGE 80, 24).
- BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Dieser in Rechtsfortbildung der Versicherungsfälle der verminderten Erwerbsfähigkeit durch das Bundessozialgericht entwickelte Anspruch ist nur gegeben, wenn ein Versicherter auf den Teilzeitarbeitsmarkt (wenn er eine solche Stelle - wie hier - nicht inne hat) verwiesen werden müsste (…Beschluss des Großen Senats des BSG vom 19.12.1996, GS 2/95, SozR 3-2600 § 44 Nr. 8; früher BSGE 43, 75). - BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Damit beurteilt sich sein Rechtsanspruchs nicht mehr nach den Vorschriften des vor dem 01.01.2001 geltenden SGB VI (a.F.) sondern nach der Fassung des § 43 SGB VI durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (vgl. § 300 Abs. 1, 2 SGB VI, Art. 24 EM-RefG, Urteil des BSG vom 05.10.2005 mit dem Az.: B 5 RJ 6/05 R). - BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R
Anfechtungs- und Leistungsklage - Rente wegen Erwerbsminderung - Rechtsänderung - …
Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Ein Versicherungsfall noch im Dezember 2004 wurde weder behauptet, noch wurden dafür Leistungen beantragt, so dass es auch nicht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI auf die früheren Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ankommt (vgl. Urteil des BSG vom 17.02.2005 mit dem Az.: B 13 RJ 31/04 R). - BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R
Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …
Auszug aus LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Wenn auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Einbeziehung von Verwaltungsakten angenommen wird, die den ursprünglichen Bescheid zwar nicht abändern aber im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses ergangen sind und ein streitiges Rechtsverhältnis regeln, das sich an den von dem angefochtenen Verwaltungsakt erfassten Zeitraum anschließt (BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 m.w.N.), so gilt dies nicht, wenn unterschiedliche Leistungen im Streit sind.